SP Schweiz unterstützt das Openair auf dem Bundesplatz 2010 – für eine unbelastete Zukunft

26.07.2010 Bereits zum fünften Mal findet am kommenden Freitag, 30. Juli 2010 das Gratis-Openair auf dem Bundesplatz - für eine Schweiz mit Herz statt. Neben Topact Marc Sway werden die Berner Band Anshelle und DeLaSar aus Lausanne auftreten. Ebenso auf der Bundesplatz-Bühne steht die Coverband Nüüt Noise und Kabarettist Michael Elsener. Das Openair auf dem Bundesplatz wird wie bereits in den vergangenen Jahren von der SP mitgetragen und mitorganisiert. [mehr...]

Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger: Die Schweiz verliert einen grossen Staatsmann und die Umwelt und der Service Public einen engagierten Fürsprecher

09.07.2010 Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat auf Ende Jahr bekannt gegeben. Damit verliert der Bundesrat eine prägende Persönlichkeit, deren Amtszeit von einer Vielzahl von Erfolgen und einem eindrücklichen Leistungsausweis gekennzeichnet ist. Moritz Leuenberger hat namentlich in der Verkehrspolitik grosses geleistet: Die Schweiz hat Moritz Leuenberger eine der modernsten Verkehrsinfrastrukturen in ganz Europa und den Durchbruch in der Verlagerungspolitik zu verdanken. Gleichzeitig setzte sich Moritz Leuenberger vehement für eine nachhaltige Energiepolitik ein, welche neue Arbeitsplätze schafft und zugleich das Klima schont. Die SP-Bundeshausfraktion und die Parteileitung spricht Moritz Leuenberger ihren Dank aus und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. [mehr...]

Weg mit der Staatsgarantie für die Grossbanken: Unabhängige Studie zeigt Lösungen auf

08.07.2010 Die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken muss und darf nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es gibt wirksame und realistische Lösungen des „Too Big To Fail“-Problems. Das zeigt eine unabhängige Studie der Universität Zürich, die im Auftrag der SP Schweiz erstellt worden ist. Urs Birchler, Professor am Institut für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich und die MitautorInnen schlagen ein mehrstufiges Massnahmenpaket vor. Vordringlich sind eine massive Aufstockung indirekter Eigenmittel (in Form mithaftender Schulden) sowie eine Revision des Bankeninsolvenzrechts. Sollte das nicht greifen, braucht es eine Beschränkung der Grösse der betreffenden Banken als Notlösung. „Die während der Finanzkrise von 2007-2009 an die Banken gewährten staatlichen Hilfspakete der Industrieländer übersteigen den Wert des gesamten je auf der Welt geförderten Goldes einschliesslich der Goldreserven der Notenbanken. Die implizite Haftung des Staates, der eine bedrohte Bank nicht fallen lassen kann, wird zunehmend gefährlicher“, bringt Birchler das Problem auf den Punkt. [mehr...]

Rekord-Referendum gegen die AVIG-Revision: Ein starkes Zeichen gegen den Sozialabbau

06.07.2010 Die SP hat heute, zusammen mit einer breiten politischen und gewerkschaftlichen Allianz, über 140‘000 Unterschriften gegen die AVIG-Revision eingereicht. Dieses erneute Rekord-Referendum zeigt: Die Bevölkerung will nicht, dass der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung abgebaut werden soll. Überdies ist es ein Affront, wenn wenige Topverdiener mit tieferen Lohnbeiträgen belohnt werden, während der Grossteil der Arbeitnehmenden für weniger Versicherungsleistungen mit höheren Beiträgen bestraft wird. Das Volk wird dieser unsozialen Abbauvorlage eine deutliche Abfuhr erteilen. [mehr...]

SP Schweiz unterstützt Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht

05.07.2010 Die SP steht hinter der Eidgenössischen Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht, die heute in Bern lanciert wurde. Das Anliegen entspricht der Forderung der Parlamentarischen Initiative 09.508 „Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht“ mit welcher die SP die Aufhebung der Wehrpflicht und damit einhergehend eine personelle Reduktion des Heeres fordert. Neben dem bisweilen grotesken personellen Überbestand sprechen für SP-Nationalrat Max Chopard auch wirtschaftliche Gründe für eine Aufhebung der Wehrpflicht: „Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich zu teuer und wirkt auf dem Arbeitsmarkt diskriminierend: Die Wirtschaft sieht eine militärischen Karriere oft mehr als Kostenfaktor und nicht als Gewinn. Wehrpflichtige, die ihren Militärdienst leisten, sind deshalb heute auf dem Arbeitsmarkt im Nachteil.“ [mehr...]

Inlandgeheimdienst hat keine Lehren aus Fichen-Skandal gezogen

30.06.2010 Der heute veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zeigt ein grosses Datenschutzproblem beim ehemaligen Inlandgeheimdienst DAP bzw. dem heutigen Nachrichtendienst des Bundes NDB: Dieser hat in den letzten Jahren ebenso blindwütig und dilettantisch Daten von Personen gesammelt wie in den finstersten Jahren des Kalten Kriegs. Die dringend notwendigen Lehren aus der Fichen-Affäre der 80er-Jahre wurden nicht gezogen. Insbesondere wurde die Qualitätssicherung nicht durchgesetzt, die Ressourcen wurden falsch eingesetzt und es fehlte an der nötigen Aufsicht. Die Datensammlung wurde so erneut ad absurdum geführt. Für die SP Schweiz ist klar: Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungs-Delegation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden: Die Empfehlungen des Berichts sind konsequent umzusetzen. Besonders bisweilen völlig veraltete und falsche Daten sind umgehend zu löschen. [mehr...]

Bürgerliche Mehrheit in Sozialkommission setzt mutwillig AHV und Unfallversicherung aufs Spiel

25.06.2010 Gleich an zwei Sozialwerken hat die nationalrätliche Sozialkommission an ihrer jüngsten Sitzung manipuliert: Sowohl bei der AHV wie auch bei der Unfallversicherung sollen die Leistungen gekürzt werden – hauptsächlich zu Lasten der tieferen und mittleren Einkommen. Die SGK-N baut damit bei zwei der bestfinanzierten Sozialwerken ab, ohne dass sich die Notwendigkeit einer Leistungs-Kürzung abzeichnen würde. Bei der Unfallversicherung hätte dies eine deutliche Verschlechterung zur Folge: Versicherte mit tiefem Verdienst und hohem Unfallrisiko müssten mehr bezahlen, erhielten aber einen schlechteren Versicherungsschutz. [mehr...]

Projekte gegen Abzockerei und für mehr Demokratie

25.06.2010 Die Sommersession der Eidgenössischen Räte hat klar gezeigt, wer bei den Bürgerlichen die Fäden zieht: Die Banken und Abzocker haben dafür gesorgt, dass wichtige Anliegen wie etwa die Abzocker-Initiative auf die lange Bank geschoben und dringende Massnahmen gegen die Too Big To Fail-Problematik und gegen Lohnexzesse verhindert wurden. Derweil ging der Abbau bei den Sozialwerken weiter. Die Bankenallianz aus CVP, FDP und SVP hat sich durchgesetzt und das Volk und die Demokratie blieben auf der Strecke. Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und selbst nach der wiederholten Rettung der UBS wurden die dringend nötigen Lehren nicht gezogen. Das wollen SP, Grüne, Juso und junge Grüne zusammen mit der Gewerkschaft Unia und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund nicht mehr hinnehmen. Sie stellten im Rahmen einer Medienkonferenz demokratische Antworten zur Bewältigung der Krise vor. [mehr...]

6. IV-Revision ist überstürzt und unausgewogen

23.06.2010 Noch bevor die Auswirkungen der 5. IV-Revision bekannt und diese vollständig umgesetzt sind, hat der Bundesrat heute entschieden, die nächste Reform in Angriff zu nehmen. Die heute vorgestellte Revision 6b beruht allerdings praktisch ausschliesslich auf Leistungs-Kürzungen bei der Invalidenversicherung. Dies ist für die SP nicht zu akzeptieren. Die IV-Revision mit einem reinen Abbau und ohne zusätzliche Einnahmen ist nicht möglich. Es braucht eine bessere Verteilung der Lasten. Das Prinzip „Eingliederung statt Rente“ steht für die SP nach wie vor im Zentrum. Darum stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung und sind in die Pflicht zu nehmen. Insbesondere müssen endlich mehr Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen werden. [mehr...]

Geschäftsleitung der SP Schweiz gibt Abstimmungsempfehlungen für den 28. November ab

21.06.2010 An ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz den Parteitag vom 30. und 31. Oktober in Lausanne vorbereitet. Dieser wird ganz im Zeichen der Revision des SP-Parteiprogramms stehen. Die interne Vernehmlassung dazu läuft derzeit auf Hochtouren. Am Parteitag werden auch die Parolen für die voraussichtlich am 28. November zur Abstimmung kommenden Eidgenössischen Abstimmungs-Vorlagen gefasst. Die Geschäftsleitung empfiehlt dem Parteitag ein Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Dank dem Ja zu dieser Vorlage kann die in der Bundesverfassung vorgeschriebene Steuergerechtigkeit endlich wieder hergestellt werden. Zu der Ausschaffungs-Initiative sagt die GL einstimmig Nein. Diese Initiative verletzt elementare Grundrechte und das Völkerrecht. Sie ist willkürlich und kontraproduktiv und gehört daher klar abgelehnt. Ebenfalls Nein sagt die SP zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Die GL ist der Ansicht, dass bereits mit dem geltenden Recht die Hauptanliegen des Gegenvorschlages erfüllt sind und dieser damit unnötig ist. Die GL-Anträge gehen zu Handen der Parteibasis, welche am Parteitag vom 30. und 31. Oktober 2010 abschliessend entscheiden werden. [mehr...]